Windräder vs. Atomkraftwerke: Bayern geht auf Abstand

Horst Seehofer besteht auf gewaltigen Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern - und erschwert so den Ausbau des Netzes. Eine Anfrage der SPD zeigt nun: Bei Kernkraftwerken waren die Bayern mit dem Abstand nicht so streng.

Jeder Meter zählt für Horst Seehofer, wenn es um den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern geht, jedenfalls in Bayern. Geht es nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs, kann dieser Abstand gar nicht groß genug sein.

Entsprechend brachte die Landesregierung zuletzt einen Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag ein, wonach die Distanz eines Windrads zum nächsten Wohnhaus künftig das Zehnfache seiner Höhe (sogenannte 10H-Regelung) betragen soll. Da moderne Anlagen inzwischen bis zu 200 Meter hoch sind, würde dies auf einen Abstand von bis zu zwei Kilometern hinauslaufen. Der Plan ist in Bayern heftig umstritten. Opposition und Umweltverbände lehnen ihn vehement ab, sie fürchten, dass dadurch der Bau neuer Windkraftanlagen praktisch unmöglich und die Energiewende torpediert wird.

Den SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn brachte die Debatte über Mindestabstände auf die Idee, beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie nachzufragen, in welcher Entfernung sich etwa die Atomkraftwerke im Freistaat von Wohnhäusern befinden. Anlagen also, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen.

100 Meter vom AKW Isar bis zum nächsten Wohnhaus

Die Antworten von Staatssekretär Franz Josef Pschierer, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, dürften den Kritikern der 10H-Regelung neue Argumente liefern. Auf die Frage, in welchem kürzesten Abstand sich Wohnbebauung zu den bestehenden bayerischen Kernkraftwerken und Zwischenlagern befinde, weist Pschierer zunächst darauf hin, dass man dies lediglich anhand von Kartenauszügen näherungsweise ermitteln könne.

Grundsätzlich würden sich die Standort-Zwischenlager jeweils auf dem Gelände der entsprechenden Kernkraftwerke befinden. Als Ausgangspunkt der Messung sei "der äußere Anlagenzaun des jeweiligen Kernkraftwerksgeländes gewählt" worden.

Dann folgen Pschierers Zahlen zu den Kraftwerken: Für Gundremmingen nennt er einen Abstand von 900 Metern, für Grafenrheinfeld 750 Meter. Noch geringer ist der Abstand im Fall von Isar/Ohu: Dort beträgt er lediglich 100 Meter. Die heute existierenden bayerischen Atomkraftwerke und ihre Zwischenlager befinden sich also in einem viel geringeren Abstand zu Wohnhäusern als dies künftig für Windräder der Fall sein soll.

SPD wirft Seehofer absurde Politik vor

Auch die weiteren Ausführungen Pschierers dürften für die Kritiker der geplanten 10H-Regelung interessant sein: Ob nach dem Abbau der bayerischen Kernkraftwerke auf deren ehemaligen Standorten Windräder gebaut werden dürften, will von Brunn wissen. Dazu Pschierer: Es handele sich um eine Frage des Einzelfalls, "sodass eine pauschale Beantwortung nicht möglich ist".

Der SPD-Parlamentarier sieht sich durch die Antworten bestätigt: "Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf meine Anfrage macht deutlich, wie absurd die von der bayerischen Staatsregierung geplante sogenannte 10H-Regelung ist", sagte von Brunn SPIEGEL ONLINE. "Wenn man heute nicht einmal sicher sagen kann, ob künftig Windräder an den Standorten ehemaliger Kernkraftwerke gebaut werden dürfen, dann läuft bei der Energiewende etwas gehörig schief." Bei einer Expertenanhörung im Landtag hatten zuletzt auch die Kommunen und die Wirtschaft massive Kritik an dem Vorhaben der CSU-Regierung geübt. Laut Berechnungen des Bundesverbands Windenergie stünden bei einem Regelabstand von 2000 Metern künftig nur noch 0,05 Prozent der Landesfläche im Freistaat für Windräder zur Verfügung.

Seehofer und seine Regierung sind aber entschlossen, ihren Plan umzusetzen. "Bayern ist schön - und soll es bleiben", hieß es etwa in einem Kabinettsbericht zum Thema Windkraft. Das "typisch-bayerische Landschaftsbild" wolle man deshalb "nicht auf dem Altar des energetischen Förderwesens opfern".

Quelle: Spiegel Online

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