Regierung weiß seit langem von Bad Bank

Schon seit Februar weiß die Regierung von der Idee einer „Bad Bank“ für AKWs.

Die Grünen argwöhnen, dass die Planungen schon fortgeschritten sind.

Die Bundesregierung ist bereits seit Februar über die Idee einer Ausgliederung der deutschen Atomkraftwerke in eine öffentliche Stiftung informiert gewesen. Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach haben RWE-Chef Peter Terium und Eon-Chef Johannes Teyssen in Gesprächen mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am 21. Februar und am 27. März und zuvor bereits mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 13. und am 18. Februar solche Überlegungen vorgetragen. „Konkrete Pläne sind der Bundesregierung allerdings nicht vorgestellt worden.“

„Inakzeptablen Täuschungsmanöver“

Zugleich betonte Baake, es habe weder Verhandlungen gegeben, noch gebe es dazu Beschlüsse in der Bundesregierung. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb der Kernkraftwerke, die Stilllegung, den Rückbau und auch die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieversorgungsunternehmen.“ Diese müssten sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung tragen. „Dafür haben die Unternehmen zu den Bilanzstichtagen im Jahr 2013 in den Handelsbilanzen Rückstellungen in Höhe von ca. 36 Milliarden Euro gebildet.“ Es müsse gewährleistet sein, dass die Mittel jederzeit gesichert zur Verfügung stehen, betonte der Staatssekretär.

Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem „inakzeptablen Täuschungsmanöver gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag“. Mehrfach habe die Bundesregierung Hinterzimmergespräche mit der Atomwirtschaft über eine Übernahme der Atomaltlasten dementiert. „Solche Mauscheleien im Hintergrund erinnern fatal an Merkels Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Vorfeld der AKW-Laufzeitverlängerungen.“

Auch Fraktionsvize Krischer kritisierte die zögerliche Informationspolitik scharf: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung erst jetzt offenlegt, dass es bereits im Februar und März Gespräche (...) gab.“ Das lasse vermuten, „dass die Bundesregierung bereits daran arbeitet und prüft, ob eine „AKW-Bad Bank‘ für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler Sinn macht.“ Der Staat dürfe die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

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